Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma VIA GmbH
1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der VIA GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die der Auftragnehmer mit den Auftraggebern (Verbraucher, Unternehmer) über die von dem Auftragnehmer angebotenen Waren oder Leistungen schließen.
Bei Unternehmen gelten diese Bedingungen für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Auftraggeber erkennt diese Bedingungen mit seiner Bestellung an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Auftraggeber im Sinne dieser Bedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Bedingung sind Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingung sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
2 Vertragsabschluss
Die in Broschüren, Anzeigen, Katalogen und auf der Internetpräsenz (www.viaplatten.de) enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben und der Darstellung der Farbmuster – freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung.
(1) Für auffällige Farb- bzw. Strukturabweichungen bei der Bildschirmdarstellung der Farbmuster im Internet im Rahmen des Zumutbaren übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr, da diese je nach technischer Gegebenheit abweichend ausfallen können.
(2) Der Auftraggeber kann über die Internetpräsenz oder per Fax die gewünschte Ware bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Auftraggeber sein verbindliches Vertragsangebot.
Erfolgt die Bestellung über die Internetpräsenz des Auftraggebers wird durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ als letzter Schritt des Bestellprozesses die verbindliche Bestellung erklärt.
(3) Die Annahme des verbindlichen Vertragangebotes erfolgt durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragsnehmer per Post, Email oder Fax innerhalb von drei Werktagen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme abzulehnen.
(4) Der Vertragsabschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung des Eingangs der auf der Auftragsbestätigung festgelegten Entgeldzahlung auf dem Konto des Auftragnehmers. Die Produktion der bestellten Ware wird durch diesen Zahlungseingang ausgelöst.
(5) Bei Sonderanfertigungen gelten die Sondervereinbarungen, die vorher schriftlich fixiert werden.
(6) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen bzw. nicht ordnungsgemäßen Verfügbarkeit der Ware nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, das die Nichtverfügbarkeit nicht vom Auftragnehmer verschuldet ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Die Gegenleistung für die nichtverfügbare Ware wird unverzüglich zurückerstattet.
(7) Der Vertrag kommt zustande mit der VIA GmbH, Inhaber Almut Lager und Norbert Kummermehr, Mainzer Straße 33 – 35, 55422 Bacharach am Rhein.
3 Widerrufsrecht
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers nicht angenommen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Das Widerrufungsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Auftraggebers angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Der Widerruf ist zu richten an:
Via GmbH
Mainzer Straße 33 - 35
55422 Bacharach
Fax: 06743 - 93708-20
E-Mail: mail(at)viaplatten.de
Tel.: 06743 - 93708-0
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten.
Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Paketversandfähige Waren sind auf eigene Kosten und Gefahr an
Via GmbH
Mainzer Straße 33 - 35
55422 Bacharach
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4 Preise und Bezahlung
(1) Alle von uns angegebenen Preise in Euro enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Kunde kann die Kaufpreiszahlung per Überweisung vornehmen.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten.
(2) Hat der Auftraggeber die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versendet der Auftragnehmer die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Die Liefermöglichkeit bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, die Lieferfristen gelten nur annähernd. Sollte absehbar sein, dass die Lieferung aufgrund nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Umstände einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, z. B. wegen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, verpflichtet sich dieser, dieses dem Auftraggeber in geeigneter Form und unverzüglich mitzuteilen.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so ist dies für den Auftraggeber aus der jeweiligen Artikelbeschreibung, in welcher in diesem Fall auch der voraussichtliche Liefertermin angezeigt wird, ersichtlich. Wird der voraussichtliche Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Auftragnehmer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Bei dauerhafter Nichtlieferbarkeit eines Artikels sieht der Auftragnehmer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Etwaige aufgrund von Teillieferungen zusätzlich anfallende Versandkosten trägt der Auftragnehmer.
(6) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Auftraggeber verbleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
7 Sachmängel, Gewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Auftragnehmer gelieferte Waren zwölf Monate ab Lieferung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate ab Lieferung der Ware.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang der Ware auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Auftragnehmer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung des verdeckten Mangels schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst.
Bedingt dadurch, dass die Ware viele natürliche Bestandteile hat, kann es zu geringfügigen Farbabweichungen von den Originalmustern kommen. Derartige geringfügige Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche.
8 Haftung
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Ware entstehen; dies gilt auch für Schäden an anderen Sachen des Auftraggebers.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Der Auftragnehmer haftet nur für eigene Inhalte auf der Internetpräsenz seines Online-Shops. Soweit der Auftragnehmer mit Links den Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht, ist der Auftragnehmer für die dortigen Inhalte nicht verantwortlich. Der Auftragnehmer macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen.
9 Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Teledienstdatenschutzgesetz und Telemediengesetz) vertraulich zu behandeln.
Für die Verwendung der Daten des Auftraggebers für Werbemaßnahmen des Auftragnehmers muss dieser die vorherige und ausdrückliche sowie widerrufliche Einwilligung des Auftraggebers einholen.
10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Mainz.
(3) Der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
VIA GmbH
Mainzer Straße 33 - 35
55422 Bacharach am Rhein
Tel.: 06743 - 93708-0
Fax: 06743 - 93708-20
E-Mail: mail(at)viaplatten.de
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.